CDU-Fraktion bezweifelt Vertrauen für Bildungssenatorin Aulepp und stellt Misstrauensantrag

Imhoff: „Jeder Tag, den Senatorin Aulepp länger im Amt bleibt, ist kein guter Tag für Bremen”

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat heute in einer eigens einberufenen Fraktionssitzung einen Misstrauensantrag gegen die Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) beschlossen. Dafür beantragt sie eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft für Anfang August. Anlass ist die unzureichende und intransparente Führung der Bildungsbehörde, insbesondere im Hinblick auf die kürzlich verhängte Haushaltssperre, nur fünf Wochen nach Verabschiedung des Haushalts 2024.

Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion, äußerte sich dazu wie folgt: „Hat Bildungssenatorin Aulepp noch das Vertrauen ihrer Koalitionspartner und den Rückhalt im Senat? Nach ihrer miserablen Bilanz und Performance bezweifeln wir das stark. Die jetzt verhängte Haushaltssperre in ihrem Ressort ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Bereits vor zwei Monaten haben wir Bürgermeister Bovenschulte aufgefordert, einen Neustart an der Bildungsspitze zu ermöglichen. Er ist jetzt mehr denn je gefragt, einen Wechsel in seinem Senat vorzunehmen. Es ist untragbar, dass aktuell 1.300 Kinder in Bremen keinen Kitaplatz erhalten, weil das Personal fehlt und seit Jahren keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Das Jahresbudget für die Energiekosten sind schon jetzt nach sechs Monaten aufgebraucht. Zudem werden in der Deputation für Bildung regelmäßig keine rechtzeitigen Vorlagen geliefert, was eine angemessene Vorbereitung erschwert. Diese Beispiele zeigen, dass das Ressort für Kinder und Bildung schon an den Pflichtaufgaben scheitert. Die politische Verantwortung dafür trägt Senatorin Aulepp.

Das Bildungsressort ist das Schlüsselressort in Bremen, wenn es um die Zukunft unserer Kinder, die Integration Zugewanderter, die Bekämpfung von Armut und die Gewinnung von Fachkräften geht. Die Bildungs- und Kinderpolitik spielt eine entscheidende Rolle für das Bild, das Bremen nach außen abgibt, insbesondere bei der Anwerbung von Fachkräften und Einwohnern sowie der Ansiedlung neuer Unternehmen. Unsere Überzeugung ist: Dieses Ressort braucht eine bessere und professionellere Führung. Das sind wir den Kindern, den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern schuldig. Jeder Tag, den Senatorin Aulepp länger im Amt bleibt, ist kein guter Tag für Bremen.”