Grobien: Bovenschulte macht Kasse auf Kosten der Konjunktur

Alle wesentlichen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fakten sprechen gegen die Ausbildungsumlage der SPD-geführten Regierung. Doch das Zweckbündnis mit Grünen und Linken hält gegen jede Vernunft an seinem ideologischen Projekt fest, kritisiert Susanne Grobien, Wirtschaftsexpertin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf das heute vom Senat vorgestellte Eckpunktepapier: „Mitten in der größten Inflations-, Energie- und Wirtschaftskrise bittet Bürgermeister Bovenschulte diejenigen zur Kasse, die für Lohn und Arbeit in Bremen und Bremerhaven sorgen. Wir Christdemokraten sind schwer irritiert, was aus der Sozialdemokratie im Rathaus geworden ist, wenn sie jetzt den vielen Ausbildungsbetrieben in die Tasche greift, um die Folgen ihres gescheiterten Bildungssystems in unserem Land zu finanzieren. Es kommt hinzu, dass Rot-Grün-Rot sogar die ursprüngliche Argumentation dafür weggebrochen ist. Wir haben zahlreiche offene Lehrstellen, einen Bewerbermarkt. Die Zahlen widerlegen den Sinn dieses Projektes eindeutig. Wir stehen deshalb fest an der Seite derer, die jungen Menschen Arbeit geben und wenden uns gegen linke Ideologien, die dieses engagierte Unternehmertum auch noch bestrafen wollen. Der Senat belastet die Wirtschaft mit seiner Umlage auf völlig unnötige Weise. Herr Bovenschulte macht hier Kasse auf Kosten der Konjunktur.“

Rot-Grün-Rot will den Fonds zum Ausbildungsjahr 2024/2025 einführen. Indes ist der im Koalitionsvertrag genannte Grund für den Fonds – strukturell fehlende Lehrstellen in Bremen und Bremerhaven – nach Aussage aller seriösen Statistiken und Fachleute rundweg widerlegt. Zum 30. September waren bei der Agentur für Arbeit über 200 Ausbildungsstellen (5.689) mehr gemeldet als im Vorjahr. Das ist der höchste Wert seit Inkrafttreten des Bremer Ausbildungspakts im Jahr 2011. Auch die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen erreicht mit 573 einen Rekordwert. Grobien weiter: „Es ist auch nicht vermittelbar, dass anders als bislang in Aussicht gestellt, nicht mehr alle Betriebe mit unter zehn Beschäftigten von der Umlage ausgenommen werden, sondern nur noch Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigen. Mit einem jährlichen Volumen von über 40 Millionen Euro greift der Senat den Betrieben so tief in die Tasche, wie nur irgend möglich. Wir fordern den Senat erneut auf, von diesen unsinnigen Plänen Abstand zu nehmen.“