Michalik: Hat der Senat Angst vor Klima-Fragen?

Vor vier Monaten hat die Bremische Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit einen Ausschuss zur Kontrolle der Umsetzung der von der Enquete empfohlenen Klimaschutzmaßnahmen im Land Bremen eingesetzt. Inzwischen werden Stimmen lauter, dass die rot-grün-rote Regierung die Arbeit des wichtigen Gremiums auszubremsen versucht.

Martin Michalik, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Gremiums, stellt fest: „Unsere Fragen werden von der Regierung mit systematischer Verzögerung, zum Teil lückenhaft oder gar nicht beantwortet. So können die von den Bürgerinnen und Bürgern aus Bremen und Bremerhaven gewählten Abgeordneten nicht arbeiten. Es drängt sich die Frage auf, ob die senatorischen Behörden nur überfordert sind oder Angst haben, klare, ausführliche Antworten auf unsere Fragen zu geben. Wir wissen alle, dass der Krieg in der Ukraine es schwieriger macht, die großen Herausforderungen des Klimawandels mit aller Kraft anzugehen. Aber genauso unstrittig ist, dass wir keine Alternative zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und unseres Alltagslebens haben. Regierung und Parlament müssen in dieser zentralen gesellschaftlichen Frage eng zusammenarbeiten. Der politische Wille des Senats ist aber nicht erkennbar.“

Nach seiner Konstituierung am 20. Mai steht am 23. September die insgesamt dritte Sitzung des parteiübergreifend besetzten Gremiums an. Die neun Mitglieder beraten und kontrollieren den Senat bei der Umsetzung der von der Enquetekommission empfohlenen Maßnahmen auf dem parlamentarisch beschlossenen Weg zur Klimaneutralität des Landes bis 2038. Michalik weiter: „Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer weigert sich unverändert, uns die Senats-Liste zur Aufgabenverteilung und den Zeitplänen für die ersten geplanten Maßnahmen vorzulegen. Das ist nicht hinnehmbar. Wir erwarten auch, dass uns ihr Ressort die seit Monaten geforderten Zahlen zum Ausbau der PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern umgehend und vollständig vorlegt. Das Tempo der Regierung ist viel zu langsam. Die Beschlüsse der Enquetekommission liegen bald ein Jahr zurück und der Senat hat seither nahezu keine klimaschützenden Maßnahmen auf den Weg gebracht.“