Finanzen

Finanzen in Bremen

Warum Bremen pro Kopf die höchsten Schulden aller Bundesländer trägt — und was das mit der Turnhalle um die Ecke zu tun hat.

HaushaltSchuldenInvestitionenSanierungshilfenWirtschaftlichkeit

Worum es geht

Finanzen in Bremen: Warum der Haushalt kein Thema für Fachleute ist

Über Haushaltspolitik wird geredet, als ginge es um Tabellen. Tatsächlich geht es um die Turnhalle, die gesperrt bleibt. Um die Brücke, die auf 16 Tonnen abgelastet wird. Um die Schule, deren Sanierung ins nächste Jahrzehnt rutscht. Jede dieser Entscheidungen wurde irgendwann in einem Haushaltsplan getroffen — nur hieß sie dort anders.

Bremen hat dabei eine Ausgangslage, die niemand schönreden sollte. Rund 34.000 Euro Schulden je Einwohnerin und Einwohner sind der höchste Wert aller Bundesländer — Hamburg als vergleichbarer Stadtstaat liegt bei etwa der Hälfte. Ein Teil davon stammt aus der Werftenkrise der Achtziger und Neunziger. Der andere Teil stammt aus Entscheidungen, die deutlich jünger sind.

Schulden sind nicht per se falsch. Ein Kredit, der eine Brücke baut, ist eine Investition; ein Kredit, der laufende Ausgaben deckt, ist eine Rechnung an die eigenen Kinder. Der Unterschied verschwindet im Haushaltsplan leicht — genau deshalb muss man ihn benennen.

Auf dieser Seite finden Sie die Einordnung: worum es geht, wie Bremen dasteht, wofür die CDU Bremen-Stadt steht — und an wen Sie sich mit einem konkreten Anliegen wenden können.

BÜRGERFRAGE

„Bremen gibt so viel aus wie nie — warum ist meine Schule trotzdem seit Jahren nicht saniert?"

UNSER ZIEL

Ein Haushalt, der Investitionen priorisiert und Schulden nur dort aufnimmt, wo bleibende Werte entstehen.

Was das für Bremen bedeutet

Bremens Haushalt: Rekordschulden bei Rekordausgaben

Der Doppelhaushalt 2026/27 hat ein Volumen von rund 13 Milliarden Euro. Er stützt sich auf Rücklagen und weitere Kredite — nicht auf strukturell verbesserte Einnahmen. Das ist die eigentliche Nachricht: Bremen hält das Ausgabenniveau, indem es Substanz einsetzt.

Gleichzeitig ist der Schuldenstand weiter gestiegen. Zuletzt lag Bremen bei rund 34.000 Euro je Einwohner, gut 450 Euro mehr als im Jahr davor. Zum Vergleich: Niedersachsen kommt mitsamt seinen Kommunen auf etwa 9.500 Euro. Jeder dieser Euro kostet Zinsen — Geld, das in keiner Schule, keiner Halle und keinem Radweg landet.

Dazu kommen Risiken, die im Plan nicht sauber abgebildet sind. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Beamtenbesoldung entschieden; für Bremen kann daraus eine erhebliche Nachzahlungspflicht folgen. Wer solche Risiken nicht vorsorgend einplant, muss sie später aus dem laufenden Betrieb bezahlen — also aus Investitionen.

Was wir angestoßen haben

Finanzpolitik der CDU Bremen-Stadt: Wofür wir stehen

Ein Haushalt, der alles ein bisschen bedient, hält am Ende nichts instand. Unsere Prioritäten:

  • Investitionen zuerst. Brücken, Schulen, Sportstätten, Verwaltungs-IT: Das ist die Substanz, von der Bremen in zwanzig Jahren lebt. Wir wollen eine Investitionsquote, die den Sanierungsstau tatsächlich abbaut — und nicht nur den Verfall verlangsamt.
  • Konsum und Investition sauber trennen. Kredite für bleibende Werte sind vertretbar. Kredite für laufende Ausgaben sind eine Verschiebung zulasten der nächsten Generation. Diese Trennung muss im Haushaltsplan sichtbar sein, nicht in der Debatte behauptet werden.
  • Keine Steuer- und Abgabenerhöhungen. Bremen hat kein Einnahmeproblem, das man mit höheren Landesabgaben löst — es hat ein Strukturproblem. Wer die Gebührenschraube dreht, verliert genau die Betriebe und Einwohner, deren Steuern man braucht.
  • Risiken ehrlich einplanen. Besoldungsurteile, Tarifabschlüsse, Zinsentwicklung: Wer Risiken erst dann einbucht, wenn sie eintreten, plant nicht, sondern hofft. Ein belastbarer Haushalt weist Vorsorge aus, auch wenn das die Zahlen unschöner macht.
  • Wirkung messen, nicht Mittel verkünden. Für jedes größere Programm gehört ein Ziel dazu, an dem es überprüft werden kann — Termin, Kennzahl, Verantwortlicher. Programme ohne Wirkungskontrolle sind nur Ausgaben mit besserem Titel.

Was wir angestoßen haben

Haushaltspolitik in Bremen: Was wir bewegt haben

Über den Haushalt entscheidet die Bürgerschaft. Wir sorgen dafür, dass dort die Fragen gestellt werden, die im Stadtteil ankommen — und dass kein Entwurf unwidersprochen durchgeht:

Die Investitionslücke ist benannt. In der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2026/27 haben unsere Abgeordneten den Entwurf als mutlos kritisiert und deutlich höhere Investitionen gefordert. Der Senat muss seitdem erklären, warum ein Rekordhaushalt den Sanierungsstau nicht abbaut — statt Rekordausgaben als Erfolg zu verkaufen.

Das Besoldungsrisiko steht im Protokoll. Auf unser Betreiben wurde früh darauf hingewiesen, dass das Karlsruher Urteil zur Beamtenbesoldung für Bremen teuer werden kann. Wer heute so tut, als sei das eine Überraschung, kann im Parlamentsprotokoll nachlesen, ab wann es bekannt war.

Kontakt

Ihr Ansprechpartner

Sie haben eine Frage, einen Vorschlag oder ein Anliegen zum Thema Verkehr in Bremen? Sie müssen nicht wissen, wer intern zuständig ist: Schreiben Sie uns — oder kontaktieren Sie die Person unten direkt. Bei Themen außerhalb unserer Zuständigkeit sagen wir das ehrlich und helfen bei der Orientierung.

Michael Jonitz

MdBB

Mitte

Neustadt

Östliche Vorstadt

Zum Profil →

Jens Eckhoff

MdBB

Mitte

Östliche Vorstadt

Zum Profil →

AKTUELLES

Aktuelles zu Verkehr

Kurz, aktuell, mit Weiterführung zur Themenseite und zum Ansprechpartner.

Alle Meldungen ansehen →

Fragen zu Finanzen in Bremen?

Schreiben Sie uns. Wir leiten Ihre Anfrage an die zuständige Person weiter.