Theresa Gröninger löst Jens Eckhoff an der Spitze ab
Theresa Gröninger wurde mit 130 von 138 abgegebenen Stimmen, dies entspricht 94,2%, auf dem Parteitag der CDU Bremen-Stadt gewählt. Sie…
CDU Bremen-Stadt diskutiert mit ehemaligen Verfassungsrichter und Ministerpräsidenten Peter Müller zu einem AfD-Verbot
Der CDU-Kreisverband Bremen-Stadt lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Verfassungsrichter. Thema des Abends: Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein…
Der CDU-Kreisverband Bremen-Stadt lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Verfassungsrichter.
Thema des Abends:
Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot?
Die Veranstaltung findet statt am kommenden
Donnerstag, den 13.Juni, ab 18 Uhr, in der Bel Etage, Am Brill, Eingang Hutfilterstraße/Obernstraße.
Peter Müller war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Im Dezember 2011 wurde er zum Richter beim Bundesverfassungsgericht ernannt, dem er bis Dezember 2023 angehörte. Sein Dezernat umfasste zuletzt insbesondere das Wahlrecht, das Parteienrecht und das Parlamentsrecht.
Als Verfassungsrichter war er 2016 verantwortlich für das Verbotsverfahren gegen die NPD, als MP des Saarlands holte er mit der CDU die absolute Mehrheit.
„Wir wollen mit Peter Müller juristisch und politisch diskutieren. Es gibt aus guten Gründen hohe Hürden für Parteienverbote in Deutschland, wo steht die AfD hier? Dieser Frage wollen wir nachgehen und damit auch diskutieren, wie man mit der AfD umgehen sollte,“ so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
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