Haushaltssperre im Bildungsressort gefährdet Zukunft unserer Kinder

Averwerser: „Bildungs-Desaster mit Ansage“

Mit größter Besorgnis reagiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, auf die heute verkündete Haushaltssperre im Ressort für Kinder und Bildung. Dieser folgenschwere Schritt, mitten in den Ferien, kommt schneller als befürchtet und bestätigt die Warnungen, die die Bildungsexpertin bereits mehrfach geäußert hat.

„Die Haushaltssperre, fünf Wochen nachdem der Haushalt beschlossen wurde, ist ein weiteres Bildungs-Desaster mit Ansage. Sie ist ein Zeichen von Intransparenz, Ignoranz und schlechter Planung des Senats Bovenschulte. Von Anfang an war der Haushalt von Senatorin Aulepp unterfinanziert. Nun ist es mehr als offensichtlich, dass sich die Kinder- und Bildungssenatorin noch nicht einmal mit der Basisfinanzierung für die Aufgaben ihres Ressorts durchsetzen konnte. Mit der Folge, dass ausgerechnet die Bildungsbehörde jetzt als erste die Ausgaben einschränken muss. Während die Verwaltung sich auf dem rechtlich verpflichtenden Minimum zurückzieht, fallen zahlreiche wichtige Projekte weg. An erster Stelle muss jetzt die Sicherstellung der Betreuung in den Kitas und des Unterrichts stehen sowie die Stärkung der Grundschulen und der ersten Klassen in den weiterführenden Schulen. Die Sperre trifft unsere Bildungseinrichtungen zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt mitten in den Sommerferien. Eltern und Lehrer wissen nicht, welche Projekte fortgesetzt, und welche gestrichen werden. Dies schafft Unsicherheit und Frust bei allen Beteiligten. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Haushaltssperre bis zur Aufstellung des kommenden Haushaltes für 2025 gilt. Der neue Haushalt muss die großen Lücken, die bereits jetzt bestehen, wie beispielsweise bei der Energie, schließen. Ansonsten droht die Mangelverwaltung immer weiter auszuufern. Senatorin Aulepp ist jetzt gefragt Klarheit zu schaffen sowie über die tatsächliche Kinderanzahl und zusätzliche Unterstützungsbedarfe zu informieren. Die Qualität der Betreuung und Bildung unserer Kinder darf sich nicht noch weiter verschlechtern.“