Theresa Gröninger löst Jens Eckhoff an der Spitze ab
Theresa Gröninger wurde mit 130 von 138 abgegebenen Stimmen, dies entspricht 94,2%, auf dem Parteitag der CDU Bremen-Stadt gewählt. Sie…
Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot?
Peter Müller war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Im Dezember 2011 wurde er zum Richter beim Bundesverfassungsgericht ernannt, die er bis zum Dezember 2023 ausübte. Sein Dezernat umfasste…
Peter Müller war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Im Dezember 2011 wurde er zum Richter beim Bundesverfassungsgericht ernannt, die er bis zum Dezember 2023 ausübte. Sein Dezernat umfasste zuletzt insbesondere das Wahlrecht, das Parteienrecht und das Parlamentsrecht, soweit die Stellung des einzelnen Abgeordneten den Schwerpunkt bildet, und das Strafvollstreckungsrecht.
Als Verfassungsrichter war er 2016 verantwortlich für das Verbotsverfahren gegen die NPD, als MP des Saarlands holte er mit der CDU die absolute Mehrheit.
Donnerstag, 13. Juni 2024 um 18 Uhr in der Bel Etage, Hutfilterstraße
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