Zur Haushaltssperre im Umweltressort (Stadt)

Bodeit/Michalik: „Klimaschutz bei Rot-Rot-Grün nur leere Versprechungen“

Nach den bereits verhängten Haushaltssperren in den Bereichen Bildung und Soziales zeigt sich nun, dass auch der Klimaschutz und umweltpolitische Projekte keine ausreichende Priorisierung und Unterstützung im Senat Bovenschulte haben. Dazu äußern sich Hartmut Bodeit, Sprecher für Umwelt der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Mitglied der Deputation für Umwelt.

Hartmut Bodeit:

„Besonders betroffen sind nun wichtige Projekte im Bereich Umweltschutz und Sauberkeit. Es ist unklar, welche Vorhaben durch die faktische Haushaltssperre noch realisiert werden können und welche nicht. Dringende Maßnahmen für den Umweltbetrieb und die Stadtreinigung sind gefährdet. Die ohnehin schon bestehende Müllproblematik in den Stadtteilen wird sich weiter verschärfen. Auch zusätzliche Baumpflanzungen und Stadtentwicklungsprojekte in den Quartieren für die gewünschte Schwammstadt, zentrale Anliegen für den Umweltbetrieb Bremen zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas, stehen vor weiteren Schwierigkeiten. Bereits jetzt gibt es finanzielle Herausforderungen bei der Baumnachbepflanzung. Ebenfalls warten wir immer noch auf den Hitzeaktionsplan. Wichtig wäre zu wissen, ob dieser sich nun weiter verzögert.“

Martin Michalik:
„Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass der Klimaschutz beim Senat Bovenschulte eine Mogelpackung ist. Es fehlen klare Prioritäten und ein zukunftsweisender Plan für die nachhaltige und lebenswerte Entwicklung unserer Stadt. Der ganze Prozess und die erarbeiteten Maßnahmen der Klimaenquetekommission sind für umsonst gewesen, da die nötige Entschlossenheit fehlt, diese wirklich umzusetzen und Veränderungen herbeizuführen. Wir brauchen umgehend Klarheit darüber, welche Projekte weiterhin unterstützt und welche gestrichen werden. Entscheidend ist jetzt eine effiziente Nutzung der vorhandenen Ressourcen sowie eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen. Ohne dessen bleibt der Klimaschutz eine leere Versprechung. Für die nächste Sitzung der Umweltdeputation fordern wir einen Bericht zum Sachstand des Haushaltes und zu der Sperre.“