Digitalisierung

Digitalisierung der Verwaltung

Warum ein Behördengang in Bremen oft noch drei Monate Wartezeit bedeutet — und was die CDU Bremen-Stadt konkret dagegen tut.

Digitale VerwaltungCybersicherheitDigitale SouveränitätOpen SourceMedienkompetenz

Digitale Verwaltung statt Aktenberge in Bremen

Portrait Simon Zeimke

Worum es geht

Warum muss unser Staat digitaler werden?

Digitalisierung klingt nach Technik. Gemeint ist etwas viel Einfacheres: ob der Staat funktioniert, wenn man ihn braucht. Wer heute in Bremen seinen Personalausweis verlängern will, wartet auf einen Termin — nicht Tage, sondern Monate. Wer ein Kind bekommt, muss dem Staat hinterherlaufen, obwohl der Staat längst weiß, dass das Kind geboren wurde.

Das ist kein Naturgesetz. Andere Länder zeigen, dass Verwaltung auch anders geht: Anträge, die sich selbst ausfüllen. Leistungen, die automatisch kommen. Dokumente, die man abholt wie ein Paket — wann es passt, nicht wann das Amt geöffnet hat.

Digitalisierung entscheidet außerdem darüber, wie verwundbar Bremen ist. Der Ransomware-Angriff auf die Werkstatt Bremen hat gezeigt: Niemand ist zu klein, um Ziel zu sein. Und sie entscheidet, wer die Kontrolle über staatliche IT hat — wir selbst oder die Anbieter geschlossener Software.

Auf dieser Seite finden Sie die Einordnung: worum es geht, warum Bremen besonders betroffen ist, wofür die CDU Bremen-Stadt steht — und an wen Sie sich mit einem konkreten Anliegen wenden können.

Dafür braucht es einen funktionierenden ÖPNV, sichere Straßen und vernünftige Wege für Auto, Fahrrad und zu Fuß.

In Bremen geht es dabei nicht nur um einzelne Baustellen oder neue Buslinien. Es geht darum, ob alle Stadtteile gut erreichbar sind, ob Pendler auf die Bahn setzen können und ob ältere Menschen sicher von A nach B kommen. Verkehrspolitik entscheidet mit darüber, ob Bremen im Alltag funktioniert.

Auf dieser Seite finden Sie die Einordnung: worum es geht, warum das in Bremen wichtig ist, wofür die CDU Bremen-Stadt steht — und an wen Sie sich mit einem konkreten Anliegen wenden können. Die Themenseite bleibt die dauerhafte Orientierung; Aktuelles und Anträge führen die Geschichte weiter.

BÜRGERFRAGE

Warum bekomme ich für die Ausweisverlängerung erst in drei Monaten einen Termin?

UNSER ZIEL

Ein Staat, der von selbst tätig wird — statt Bürger, die Anträge hinterhertragen.

Was bedeutet das für Bremen

Kleines Bundesland, kurze Wege und gute digitale Prozesse

Bremen ist das kleinste Bundesland — und könnte deshalb das schnellste sein. Kurze Wege, eine überschaubare Verwaltung, zwei Städte statt Hunderter Kommunen. Die Voraussetzungen für eine digitale Vorreiterrolle sind da. Die Realität ist eine andere: Im Bitkom Länderindex 2026 liegt Bremen im Bereich Governance und Verwaltung auf Platz 11 von 16, mit 52,7 Punkten.

Im Alltag heißt das: monatelange Wartezeiten im Bürgerservice, Verfahren auf Papier, Zuständigkeiten, die über mehrere Ressorts verteilt sind — und am Ende ist niemand verantwortlich. Gleichzeitig steigt die Bedrohung von außen. Cyberangriffe sind ein professionell organisiertes Geschäftsmodell, teilweise staatlich unterstützt. Der Angriff auf die Werkstatt Bremen war kein Einzelfall, sondern ein Vorgeschmack.

Für den Standort ist das mehr als ein Ärgernis. Unternehmen gründen digital, beantragen digital, kommunizieren digital mit Behörden. Ein Staat, dessen Systeme ausfallen oder Verfahren verzögern, wird zum operativen Risiko für die eigene Wirtschaft. Digitale Verlässlichkeit ist ein Standortfaktor — genauso wie Energiepreise oder Infrastruktur.

Was wir bereits erreicht haben

Was wir bei der Digitalisierung erreichen wollen

Die CDU Bremen-Stadt will einen Staat, der digital funktioniert — nicht als Selbstzweck, sondern damit Bürger und Unternehmen weniger Zeit mit Verwaltung verbringen. Unsere Grundlage ist das Positionspapier „Digitalisierung in Bremen 2030 — Souverän. Offen. Wirksam.” Daraus folgen klare Prioritäten:

  • Verwaltung, die von selbst tätig wird. Wenn der Staat weiß, dass ein Kind geboren wurde, muss niemand Kindergeld beantragen. Wir wollen die impulsgesteuerte Verwaltung: Der Staat handelt auf Basis der Daten, die er ohnehin hat — der Bürger bestätigt nur noch.
  • Eine Verantwortung statt zehn Zuständigkeiten. Digitalisierung scheitert in Bremen nicht am Geld, sondern an verteilter Verantwortung. Wir fordern eine zentrale Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung mit klarem Budget und klarer Rechenschaft (Antrag Drs. 21/1301).
  • Digitale Souveränität durch Open Source. Wer den Code nicht kennt, ist abhängig — technisch, finanziell, politisch. Öffentliche IT-Mittel sollen nicht in Lizenzen fließen, sondern in Entwicklung, Sicherheit und regionale Wertschöpfung. Public Money, Public Code.
  • Cybersicherheit als Führungsaufgabe. Angriffe lassen sich nicht vollständig verhindern — entscheidend ist, wie schnell Systeme wieder laufen. Resilienz ist keine technische Detailfrage, sondern eine Frage von Verantwortung und Organisation.
  • Medienkompetenz statt Geräteverteilung. iPads für alle Grundschüler machen noch keine Bildung. Wir wollen verbindliche Standards nach den KMK-Kompetenzbereichen, Pflichtfortbildungen für Lehrkräfte und Medienbildung nach finnischem Vorbild (Drs. 21/1245).

Was wir bereits erreicht haben

Was bereits erreicht wurde

Politische Arbeit zeigt sich nicht in Schlagzeilen, sondern in Ergebnissen, die man im Alltag merkt. Zwei Beispiele aus dem Bereich Digitalisierung:

Die Dokumentenabholstation war eine CDU-Idee. Sie stand in unserem Wahlprogramm — bei keiner der drei Regierungsfraktionen. Übernommen wurde sie trotzdem: erst in den Koalitionsvertrag, dann in die Umsetzung. Statt zwei Behördenterminen (beantragen und abholen) reicht künftig einer — den neuen Ausweis holt man ab wie ein Paket, wann es passt. Unser Änderungsantrag ging weiter: eine Abholstation an jedem BürgerServiceCenter, nicht nur an einem.

Cybersicherheit steht auf der Tagesordnung. Mit unserer Anfrage zur Cybersicherheit (Drs. 21/1717) haben wir den Senat gezwungen, den Zustand der IT-Sicherheit der bremischen Verwaltung offenzulegen — Grundlage für jede ehrliche Debatte über Resilienz.

Kontakt

Ihr Ansprechpartner

Sie haben eine Frage, einen Vorschlag oder ein Anliegen zum Thema Verkehr in Bremen? Sie müssen nicht wissen, wer intern zuständig ist: Schreiben Sie uns — oder kontaktieren Sie die Person unten direkt. Bei Themen außerhalb unserer Zuständigkeit sagen wir das ehrlich und helfen bei der Orientierung.

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